Anders als in vielen anderen Ländern gab es in Österreich hinsichtlich des Double-Opt-In beim Newsletterversand bisher kaum Vorgaben. Die Datenschutzbehörde lieferte in diesem Zusammenhang nun eine neue Erkenntnis. Aufgrund dieser DSB-Entscheidung (vgl. DSB vom 09.10.2019, DSB D130.073/0008-DSB/2019) sollte der bestehende Prozess überprüft und ggf. angepasst werden:

Was ist „Double-Opt-In“?
Bei Double-Opt-In wird von einem Interessenten in einem ersten Schritt die E-Mail-Adresse, etwa bei der Registrierung zu einem Newsletter, angegeben und in einem zweiten Schritt an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse ein Aktivierungslink übermittelt. Erst wenn diese Aktivierung durch den Interessenten erfolgt ist, werden weitere Nachrichten an diese E-Mail-Adresse gesendet. Dieses Verfahren soll u.a. verhindern, dass Personen unerwünschte Nachrichten erhalten.

Neuerung durch die DSB-Entscheidung
Im Anlassfall eines Onlinedating-Portals wurde die fehlende Implementierung von Double-Opt-In als Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung qualifiziert.

Achtung auf bestehende Entscheidungspraxis!
Wird Double-Opt-In angewendet, ist jedoch zu beachten, dass E-Mails mit dem Aktivierungslink – insb. wenn diese im Falle eines Missbrauchs an einen falschen Empfänger ergehen – eine verbotene Direktwerbung darstellen können, wenn diese E-Mail auch „werbliche Inhalte“ enthält, die für die Aktivierung nicht notwendig sind (vgl. VwGH vom 26.06.2013, VwGH 2012/03/0089 mit Verweis auf § 107 TKG).

Fazit
Aufgrund des konkreten Sachverhalts der DSB-Entscheidung bleibt uE aber uU dennoch vertretbar, dass ein Newsletterversand – abhängig vom Einzelfall – auch ohne Double-Opt-In erfolgen kann. So ist es auch denkbar, dass ggf. andere Datenschutzmaßnahmen ausreichen. Hat man sich für die Anwendung von Double-Opt-In entschieden, so ist jedenfalls darauf zu achten, dass die E-Mail mit dem Aktivierungslink so neutral wie möglich gestaltet wird. Insbesondere auf Angebotshinweise, Werbeslogans und sonstige für die Aktivierung unnötige Informationen sollte dabei verzichtet werden.