Das Corona-Virus und die zu seiner Eindämmung getroffenen Maßnahmen haben Österreichs Wirtschaft weiterhin fest im Griff. Am 24. Dezember 2020 sind mit dem BGBl I Nr. 157/2020 weitere Änderungen im Bereich des Insolvenzrechts in Kraft getreten, die Restrukturierungen erleichtern sollen:

  • Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Organhaftung bei Überschuldung bis 31. März 2021; und
  • Verlängerung der Zahlungsfrist beim Sanierungsplan auf drei Jahre.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung (§ 9 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz):

Tritt zwischen 1. März 2020 und 31. März 2021 eine Überschuldung im Sinne des § 67 Abs 1 IO ein, ist der Schuldner nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen. Parallel dazu ist in diesem Zeitraum ein Insolvenzverfahren auch nicht auf Antrag eines Gläubigers zu eröffnen, sofern der Schuldner nur überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist. Angesichts der derzeit bestehenden Unsicherheiten bei der Bewertung von Unternehmensvermögen und der Unmöglichkeit einer fundierten Fortbestehensprognose in der derzeitigen Marktsituation sollen an sich lebensfähige Unternehmen vor einer Zerschlagung in der Insolvenz bewahrt werden.

Ist der Schuldner bei Ablauf des 31. März 2021 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber (i) innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 31. März 2021 oder (ii) 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung, je nachdem welcher Zeitraum später endet, zu beantragen.

Zwischen 1. März 2020 und 31. März 2021 entfällt außerdem die Vorstandshaftung für Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung gemäß § 84 Abs 3 Z 6 AktG. Die Geschäftsführer-Haftung gemäß § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG für Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung entfällt schon aufgrund des Wegfalls der Verpflichtung, in dieser Frist einen Insolvenzantrag wegen Überschuldung zu stellen.

Die Gesetzesmaterialien stellen klar, dass darüber hinaus auch eine Haftung der betroffenen Organe wegen einer Verletzung des § 69 Abs 2 IO als Schutzgesetz aufgrund des Umstands, dass bei Eintritt der Überschuldung in diesem Zeitraum kein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde, ausgeschlossen ist.

Da die Haftungsregelungen für Aufsichtsratsmitglieder analog zu jenen für Geschäftsführungsorgane geregelt sind, sprechen unserer Ansicht nach gute Argumente dafür, die oben dargestellten COVID-19 Haftungserleichterungen auch auf Aufsichtsratsmitglieder anzuwenden.

Wichtig: diese Erleichterungen gelten allesamt nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung; bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist nach wie vor ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen 60/120 Tagen (bei Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Pandemie gilt die 120-Tage-Frist) der Insolvenzantrag zu stellen und bestehen für die Geschäftsführung insofern keine haftungsrechtlichen Erleichterungen!

Verlängerung der Zahlungsfrist beim Sanierungsplan (§ 11a 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz):

Aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie soll das Zustandekommen eines Sanierungsplans im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erleichtert werden. Die bislang geltende Höchstfrist von zwei Jahren (§§ 141 Abs 1, 169 Abs 1 lit a) IO) wird für Anträge auf Abschluss eines Sanierungsplans, die bis 31. Dezember 2021 eingebracht werden, auf drei Jahre verlängert.

 

Legistische Notiz am Rande: aufgrund der in § 17 Abs 1 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz aF normierten Außerkrafttretensregel, dass das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft tritt, sofern nicht Sonderregeln für einzelne seiner Bestimmungen vorgesehen werden, sind mit Jahreswechsel einige seiner früheren Bestimmungen außer Kraft getreten. Kurios erscheint uns dieses Außerkrafttreten insbesondere mit Blick auf den bislang normierten Anfechtungsschutz für Überbrückungskredite (§ 10 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz aF – siehe unsere bisherigen Newsletter für nähere Informationen), dessen Anwendungsbereich sich auf die gesamte Dauer der (nunmehr neuerlich verlängerten) Insolvenzantragsaussetzung erstreckt hätte, aber mangels Außerkrafttretens-Sonderregel mit Jahreswechsel entfallen ist. Ebenfalls außer Kraft getreten ist der gesamte § 17 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz mit den detaillierten und erst im Zuge der jüngsten Novellierung ergänzten Regelungen über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten der einzelnen Gesetzesbestimmungen. Auch dies scheint nicht beabsichtigt; eine Reaktion des Gesetzgebers bleibt abzuwarten.