Knapp eine Woche nach den ersten gesetzlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (1. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/12), haben Nationalrat und Bundesrat einstimmig weitere Maßnahmen beschlossen (2. COVID-19-Gesetz, BGBl I 2020/16) und diese kürzlich noch ergänzt (4. COVID-19 Gesetz, BGBl I 2020/24).

Die Begleitmaßnahmen betreffen natürlich auch die Justiz: Der Gesetzgeber befürchtete, dass Ausfälle beim Gerichtspersonal, den rechtsberatenden Berufen oder den Parteien dazu führen, dass verschiedene Verfahrenshandlungen nicht mehr in jedem Fall fristgerecht gesetzt werden können, sollen doch persönliche Kontakte so weit wie möglich vermieden werden. Daher wurde mit dem 2. COVID-19-Gesetz ein eigenes „Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz“ (1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz) verabschiedet, das mit 22.03.2020 in Kraft trat und weitreichende Maßnahmen für Zivilverfahren vorsieht und am 05.04.2020 bereits novelliert wurde.

Prozessuale Fristen

Kernstück dieses Gesetzes ist die Unterbrechung aller Fristen in gerichtlichen Verfahren: Alle Fristen, die bis zum 22.03.2020 noch nicht abgelaufen waren, sowie alle Fristen, deren Beginn in die Zeit nach Ablauf des 21.03.2020 fällt, werden bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen.

Konkret bedeutet dies, dass etwa eine am 22.03.2020 noch nicht abgelaufene Rechtsmittelfrist am 01.05.2020 neu zu laufen beginnt und damit die Zustellung der zu bekämpfenden Erledigung am 01.05.2020 (einem Feiertag!) als fristauslösend fingiert wird. Eine Klagebeantwortung oder eine Berufung müsste daher erst am 29.05.2020 bei Gericht eingebracht werden, ein Rekurs hingegen am 15.05.2020. Dies bringt je nach Lage des Falles eine beachtliche Verlängerung der Fristen insbesondere für Klagebeantwortungen, Rechtsmittel und Rechtsmittelbeantwortungen. Da allerdings damit zu rechnen ist, dass an beiden Tagen gleichzeitig zahlreiche Gerichtseingaben fällig werden und das bewährte System des Elektronischen Rechtsverkehrs auch Kapazitätsgrenzen hat, empfehlen wir, die faktische Fristverlängerung nicht bis zum letzten Tag auszunützen, sondern derartige Schriftsätze einige Tage vor Fristablauf zu versenden, um eine gesicherte Zustellung ohne Zeitdruck zu gewährleisten.

Ausgenommen von dieser Fristverlängerung sind Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines aufrechten Freiheitsentzuges und Leistungsfristen. Auch kann das Gericht in bestimmten Fällen aussprechen (etwa bei einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei), dass es in einzelnen Verfahren zu keiner Unterbrechung von Fristen kommt.

Materiellrechtliche Fristen/Verjährung

Der Gesetzgeber ordnete auch eine Hemmung von Fristen unter anderem für die Einleitung von Verfahren an: So ist die Zeit vom 22.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 nicht in die Zeit einzurechnen, in der bei Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist. Davon sind insbesondere Verjährungsfristen erfasst, für die ja gilt, dass die Klage rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist bei Gericht eingebracht werden muss.

Konkret bedeutet das, dass ein Anspruch z.B. aus einem Kaufvertrag, der am 10.04.2020 verjähren würde, erst am 20.05.2020 verjährt, und die Frist unter Herausrechnung der durch das COVID-19 Gesetz verfügten Hemmungsperiode zu ermitteln ist. Hier sind der 22.03. bis 31.03.2020 (10 Tage) sowie der 01.04.bis zum 10.04.2020 (weitere 10 Tage) herauszurechnen, wodurch sich die Verjährungsfrist bis zum 20.05.2020 verlängert. Auch in diesem Punkt empfehlen wir, die Fristen nicht selbst zu berechnen, sondern besser Beratung einzuholen, weil die Fristenberechnung im Einzelfall Tücken aufweist, die zu kostspieligen Irrtümern führen können.

Einschränkung der Verhandlungen

Generell gilt, dass der Gerichtsbetrieb auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränkt werden soll. Solange zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, kommen Anhörungen und mündliche Verhandlungen nur in Ausnahmefällen in Betracht (wiederum nur bei einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens). Liegt ein solcher Ausnahmefall vor, können Anhörungen und mündliche Verhandlungen auch ohne persönliche Anwesenheit aller Beteiligten mittels technischer Kommunikationsmittel durchgeführt werden (z.B. Video- oder Telefonkonferenz).

Zustellungen

Für Zustellungen mit Zustellnachweis gilt bis zum Ablauf des 30.04.2020 ebenfalls Besonderes: Die Zustellung kann durch bloßen Einwurf in den Briefkasten oder Zurücklassen am Bestimmungsort erfolgen. Die Unterschrift auf dem Zustellnachweis entfällt. Soweit dies ohne Gesundheitsgefährdung für den Briefträger möglich ist, ist der Empfänger aber schriftlich, mündlich oder telefonisch von der Zustellung zu verständigen (etwa über die Gegensprechanlage oder durch schriftliche Mitteilung an der Wohnungstüre). Von alldem nicht betroffen sind Zustellungen im elektronischen Rechtsverkehr: Insbesondere an Rechtsanwälte kann daher weiterhin unverändert zugestellt werden.

Verordnungsermächtigung

Schließlich wird die Bundesministerin für Justiz ermächtigt, die angeordnete Unterbrechung aller Verfahrensfristen zu verlängern, soweit dies wegen des Coronavirus weiterhin erforderlich ist. Auch kann sie weitere Anordnungen treffen, die den Einfluss von Maßnahmen gegen das Coronavirus auf Fristen und Termine in gerichtlichen Verfahren regeln (etwa den Ausschluss von Säumnisfolgen).

 

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