Der Nationalrat verabschiedete am Wochenende drei neue Gesetzespakete im Zusammenhang mit der anhaltenden COVID-19-Pandemie (nämlich das 3., 4. und 5. COVID-19-Gesetz, womit 85 Einzelgesetze angepasst und 7 neue Gesetze beschlossen wurden). Aus arbeitsrechtlicher Sicht hat sich dabei nicht mehr viel geändert (Schwerpunkt sind und bleiben weiterhin die diversen Förderungen und Unterstützungsmaßnahmen), die wichtigsten diesbezüglichen Updates fassen wir für Sie aber gerne zusammen:

 

1. Bezahlte Dienstfreistellung für Risikogruppen bei Vorlage eines COVID-19-Risiko-Attests
Dienstnehmer, die einer Risikogruppe zugehörig sind, haben bei Vorlage eines entsprechenden COVID-19-Risiko-Attests einen Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung (vorerst bis zum 30. April 2020). Dies gilt nicht, wenn

  • die Arbeitsleistung auch in der Wohnung (Homeoffice) erbracht werden kann,
  • die Arbeitsbedingungen in der Arbeitsstätte (und der Arbeitsweg zu dieser) durch entsprechende Maßnahmen so gestaltet wird, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann,
  • der Betroffene in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt

Über die Zuordnung zur allgemeinen Risikogruppe wird der Dienstnehmer vom Krankenversicherungsträger informiert. Die Zuordnung erfolgt durch eine Expertengruppe. Auf Basis der allgemeinen Zuordnung hat letztlich aber der Arzt des betroffenen Dienstnehmers die individuelle Risikosituation zu beurteilen und gegebenenfalls ein ärztliches Attest auszustellen.

Der Dienstgeber hat in diesem Fall aber Anspruch auf Ersatz des geleisteten Entgelts sowie der Dienstgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag, am Arbeitslosenversicherungsbeitrag und an den sonstigen Beiträgen durch den Krankenversicherungsträger. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach Freistellungsende beim zuständigen Krankenversicherungsträger einzubringen.

TIPP: Eine gesetzliche Definition der Risikogruppe wurde bis dato nicht vorgenommen und ist unseres Wissens auch nicht (mehr) geplant. Um vorab eine ungefähre Einschätzung, wie viele Arbeitnehmer im Unternehmen von der Dienstfreistellung betroffen sind, treffen zu können, kann auf die Kriterien auf der Homepage des Arbeitsinspektorats (Arbeitsinspektion) zurückgegriffen werden. Erfragen Sie bei Mitarbeitern, deren Zuordnung für Sie unklar ist, ein ärztliches Attest des Haus- oder Facharztes des Mitarbeiters.

 

2. Sonderbetreuungszeit – Erweiterung des Personenkreises
Bereits am Beginn der COVID-19-Pandemie wurde für Arbeitgeber die Möglichkeit geschaffen, Arbeitnehmern für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr oder auch Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuungspflicht besteht, eine Sonderbetreuungszeit für die Dauer von bis zu drei Wochen freiwillig zu gewähren, sollte deren Betreuungseinrichtung (teilweise) geschlossen werden. Dabei haben Arbeitgeber Anspruch auf ein Drittel des in der Sonderbetreuungszeit an die Arbeitnehmer gezahlten Entgelts durch den Bund (gedeckelt mit der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage in Höhe von 5.370 Euro brutto). Details dazu finden Sie bereits in unseren früheren Updates bzw Newslettern.

Eine derartige Sonderbetreuungszeit soll nun auch in den Fällen ermöglicht werden, wo mangels verfügbarer Betreuungskräfte eine 24-Stunden-Betreuung im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes oder die persönliche Assistenz bei Menschen mit Behinderung wegfällt und der Arbeitnehmer, die überwiegende Betreuung eines Angehörigen (alle Bluts- und Wahlverwandte) ab dem Zeitpunkt des Wegfalls übernimmt. Auch werden Fälle erfasst, in denen Menschen mit Behinderung auf Grund einer freiwilligen Maßnahme der Einrichtung oder der freiwilligen Herausnahme aus der Einrichtung zu Hause betreut werden.

Sonderbetreuungszeit kann nun bis 31. Mai 2020 (und nicht mehr nur bis zum 30. April 2020) vereinbart werden; für die Abwicklung der Anträge auf Vergütung durch den Bund gelten die Regelungen über diesen Zeitpunkt hinaus.

 

3. Änderungen im Zusammenhang mit der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
Bereits mit dem 2. COVID-19-Gesetz wurde die Tätigkeitsdauer der Organe der betrieblichen Interessenvertretung sowie der Behindertenvertrauenspersonen, die im Zeitraum von 16. März bis 30. April 2020 endet, verlängert. Dies bis zu jenem Zeitpunkt, an welchem neue Organe (binnen der vorgesehenen Fristen) gewählt worden sind und sich diese konstituiert haben. Diese Verlängerung der Tätigkeitsdauer gilt nun für alle Organe der betrieblichen Interessenvertretung sowie Behindertenvertrauenspersonen, deren Tätigkeit im Zeitraum von 16. März bis 31. Oktober 2020 (und nicht mehr bloß dem 30. April 2020) endet. Die Ausweitung rührt daher, dass die Vorbereitung einer entsprechenden Wahl ansonsten nicht für alle Organe gewährleistet wäre und es so zu einer vertretungslosen Zeit in Betrieben kommen könnte.

 

4. COVID-19- Bonuszahlungen bleiben bis 3.000 € sozialversicherungs- und steuerfrei
Bonuszahlungen oder Zulagen, die Beschäftigte für Ihren Einsatz während der COVID-19-Krise gewährt werden, bleiben im Jahr 2020 bis zum Betrag von 3.000 Euro steuerfrei und werden als solche auch von der Sozialversicherungspflicht befreit. Die Zahlungen dürfen bisher nicht gewährt worden sein und ausschließlich zum Zweck der Belohnung im Zusammenhang mit COVID-19 erbracht werden. Belohnungen, die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, sind daher nicht steuerfrei.

 

5. Klarstellung: Unfälle im Homeoffice gelten als Arbeitsunfälle
Hier gibt es eine (eigentlich nicht erforderliche) Klarstellung zu Unfällen im Homeoffice. Für die Dauer der Krise gilt das Homeoffice als Arbeitsstätte und damit ein Unfall im Homeoffice als Arbeitsunfall.

TIPP: Im Zusammenhang mit der Sicherheit am Homeoffice-Arbeitsplatz empfehlen wir Ihnen, Ihre Mitarbeiter auf allenfalls einzuhaltende Sicherheits- bzw Arbeitnehmerschutzvorschriften aufmerksam zu machen (etwa zur Bildschirmarbeit) – wozu der Arbeitgeber grundsätzlich auch verpflichtet ist – und allenfalls auch entsprechende Arbeitsmittel bereitzustellen.

 

6. Pendlerpauschale trotz Homeoffice
Betreffend Pendlerpauschale wurde klargestellt, dass dieses auch dann gebührt, wenn die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte aufgrund der derzeitigen COVID-19-Krise nicht mehr (bzw nicht an jedem Arbeitstag) zurücklegt wird.

 

7. Exkurs: Überbrückungsfinanzierung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
Auch im Rahmen der Kurzarbeit müssen Unternehmen die Finanzierungslast fürs Erste, sprich bis zur tatsächlichen Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfen, grundsätzlich selbst tragen. Gemäß Information der Wirtschaftskammer Österreich wollen nun aber auch Banken einen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen bei dieser Vorfinanzierung leisten und haben eine freiwillige Selbstverpflichtung abgegeben. Demnach werden Vorfinanzierungen der Kurzarbeit auf Basis eines durch das AMS bewilligten Antrages und der tatsächlich zu erwartenden Förderung gewährt. Nicht von dieser Selbstverpflichtung erfasst sind bestandsgefährdete Unternehmen nach dem URG.

Dieser Selbstverpflichtung entsprechend soll nun auch das AMS-Antragsformular direkt adaptiert werden, dieses ist derzeit aber online noch nicht abrufbar. Weiterführende Informationen zu dieser Finanzierungsmöglichkeit finden Sie auch hier.