Die Coronaviruskrise hat zahlreiche gesetzliche Änderungen bewirkt. Mit dem Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG) wurden Fristen bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen oder gehemmt. Da von der Verordnungsermächtigung zur Verlängerung der Fristen bis dato kein Gebraucht gemacht wurde, gilt es ab jetzt Fristen wieder im Auge zu behalten.

1. Zur Erinnerung: Die Bestimmungen über die Fristenunterbrechung / -hemmung

Mit 22. März 2020 wurden alle Fristen in Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die das AVG, VStG und VVG anzuwenden ist, unterbrochen. Die Unterbrechung erfolgte bis zum Ablauf des 30. April 2020. Betroffen waren nur verfahrensrechtliche Fristen,

  • deren fristenauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fiel (22. März 2020) und
  • die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (22. März 2020) noch nicht abgelaufen waren.

Weiteres wurde für bestimmte Fristen eine Hemmung vorgesehen. Dies betraf Fristen für die Stellung verfahrenseinleitender Anträge, Entscheidungsfristen (mit Ausnahme verfassungsgesetzlich festgelegter Höchstfristen) und Verjährungsfristen. Bei diesen war die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht mit einzuberechnen.

Die Bestimmungen über die Fristenunterbrechung und Fristenhemmung galten sinngemäß auch für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das AVG anzuwenden ist. Auch in Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof waren die Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

2. Wie geht es jetzt weiter?

2.1 Unterbrochene Fristen

Fristen, die bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen waren, beginnen nunmehr neu zu laufen. Je nachdem, ob Fristen nach Tagen oder nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, gilt hinsichtlich der Berechnung der (neuen) Fristen unterschiedliches.

Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll (vgl auch § 32 Abs 1 AVG). Der 01. Mai 2020 wird also nicht mitgerechnet. Die Frist beginnt am 02. Mai 2020 neu zu laufen.

Bei der Berechnung von Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, gilt der 1. Mai 2020 als Tag, an dem die Frist beginnt (vgl § 32 Abs 2 AVG).

Beispiel 1: Eine 10-Tages-Frist hat am 16. März 2020 begonnen. Ihr Ablauf würde daher nach dem 22. März 2020 liegen. Die Frist ist von der Fristenunterbrechung erfasst. Sie beginnt somit mit 02. Mai 2020 neu zu laufen und endet mit Ablauf des 11. Mai 2020. Bis dahin ist die Vornahme der fristgebundenen Handlung möglich.

Beispiel 2: Eine vierwöchige Beschwerdefrist hat am 16. März 2020 begonnen. Ihr Ablauf würde daher ebenfalls nach dem 22. März 2020 liegen. Die Frist ist daher von der Fristenunterbrechung erfasst. Sie beginnt mit 01. Mai 2020 neu zu laufen und endet mit Ablauf des 29. Mai 2020. Bis dahin ist die Vornahme der fristgebundenen Handlung möglich.

2.2 Gehemmte Fristen

Fristen, die bis zum Ablauf des 30. April 2020 bloß gehemmt waren, beginnen nicht neu zu laufen. Bei ihnen wird der Zeitraum vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 in den Fristenlauf bloß nicht eingerechnet.

Beispiel: Ein Antrag auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes muss frühestens fünf Jahre, spätestens jedoch sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer gestellt werden. Läuft die Bewilligung am 15. Oktober aus, müsste der Antrag spätestens am 15. April 2020 bei der Behörde eingelangt sein. Da dieser Zeitraum in den gesetzlich vorgesehenen Fristenhemmungszeitraum fällt, ist die Zeit vom 22. März 2020 bis einschließlich 30. April 2020 in die Frist nicht einzurechnen. Die Frist läuft ab 01. Mai 2020 weiter und verlängert sich um den vollen Fristenhemmungszeitraum.

Für Entscheidungsfristen gibt es eine Sonderbestimmung. Hier wird geregelt, dass die Zeit vom 22. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 nicht eingerechnet wird. § 2 Abs 1 letzter Satz COVID-19-VwBG sieht vor, dass sich die jeweilige Entscheidungsfrist um sechs Wochen „verlängern“ soll, wenn sie weniger als sechs Wochen beträgt, dann im Ausmaß der Entscheidungsfrist selbst. Hier ist nicht ganz klar, ob dies nun zusätzlich zur Hemmung gelten soll oder der gehemmte Zeitraum selbst so zu berechnen ist.

Nach den EB zum COVID-19-VwBG wird offenbar davon ausgegangen, dass die Entscheidungsfrist – abgesehen von der Hemmung – zusätzlich nochmals verlängert werden soll. Dies führt sozusagen zu einer doppelten Verlängerung – einerseits gilt die Hemmung und andererseits die Hinzurechnung von nochmals sechs Wochen oder einer kürzeren Entscheidungsfrist.

Beispiel: Eine am 15. Jänner 2020 beginnende sechsmonatige Entscheidungsfrist endet eigentlich am 15. Juli 2020. Da für Entscheidungsfristen die Fristenhemmung gilt, wird der Zeitraum vom 22. März 2020 bis einschließlich 30. April 2020 in die Entscheidungsfrist nicht eingerechnet. Das bedeutet, dass die Entscheidungsfrist ab 22. März 2020 ausgesetzt wird und ab 01. Mai 2020 wieder zu laufen beginnt.

Fraglich ist nun, ob sich die Frist genau um sechs Wochen verlängert, da sie bei Inkrafttreten des Gesetzes am 22. März 2020 noch mehr als sechs Wochen betrug. Damit würde sie sechs Wochen nach dem 15. Juli enden. Geht man davon aus, dass die Frist abgesehen von der Hemmung auch nochmals verlängert werden soll, würde sie gesamt um fünf Wochen und vier Tage – also den Hemmungszeitraum – und zusätzlich nochmals um sechs Woche verlängert werden. Die Entscheidungsfrist würde in diesem Fall daher um rund zwölf Wochen verlängert werden. Klarheit können hier wohl nur die Verwaltungsgerichte schaffen.

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