In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „Recht der Umwelt“ haben Univ.-Prof. Dr. Georg Eisenberger, Dr. Christina Hofmann und Mag. Kathrin Bayer, einen Beitrag zur wasserrechtlichen Zulässigkeit des Kraftswerks Schwarze Sulm veröffentlicht:

Keine Vertragsverletzung durch Österreiche – die Bewilligung des Kraftwerks Schwarze Sulm verstößt weder gegen nationales Recht noch gegen Gemeinschaftsrecht. Die Klage der Europäischen Kommission wurde am 4. 5. 2016 vom EuGH als unbegründet abgewiesen; die Revision einer Umweltorganisation zur Frage der Parteistellung im § 21 a WRG-Verfahren sowie eine (weitere) Amtsbeschwerde des BMLFUW gegen den § 21 a WRG-Bescheid hat der VwGH ebenfalls verworfen.

Den Artikel finden Sie in der RdU 02/2016 (RdU – Recht der Wirtschaft, Manz Verlag Wien, kostenpflichtig).