Mit dem Durchführungsbeschluss 2018/1147/EU hat die EU-Kommission im August Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken für die Abfallbehandlung erlassen. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir hier für Sie zusammengefasst:

1. Was sind BVT-Schlussfolgerungen?

BVT-Schlussfolgerungen basieren auf den Regelungen der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU). BVT-Schlussfolgerungen beschreiben als Herzstück des BVT-Merkblattes die besten verfügbaren Techniken sowie die damit assoziierten BVT-Emissionswerte und sind relevant für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für IPPC-Anlagen in (Neu-)Genehmigungen gemäß § 47 Abs 3 und § 47a AWG 2002 sowie für die Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigung gemäß § 57 AWG 2002.

2. Was regeln die jüngst erlassenen BVT-Schlussfolgerungen und für wen sind sie relevant?

Die EU-Kommission hat im August Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken für die Abfallbehandlung erlassen. Diese sind für fast alle Abfallbehandlungsanlagen anwendbar, die eine IPPC-Tätigkeit nach Anhang 5 des AWG 2002 sowie die Behandlung bestimmter Abwässer durchführen. Ausgenommen sind unter anderem Abfall(mit)verbrennungsanlagen, Abfalldeponien und Direktverwerter.

Festgelegt wurden in 53 Schlussfolgerungen ua die Einführung und Anwendung eines Umweltmanagementsystems (UMS), die BVT zur Verbesserung der allgemeinen Umweltleistung von Anlagen sowie zur Verringerung des mit der Abfalllagerung assoziierten Umweltrisikos. Gegliedert sind sie in allgemeine Schlussfolgerungen sowie Schlussfolgerungen für die einzelnen Arten der Abfallbehandlung.

3. Welche Zeiträume gilt es zu beachten?

BVT-Schlussfolgerungen sind als Referenzdokumente für die Erteilung einer Genehmigung für eine IPPC-Behandlungsanlage mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, also seit 17.08.2018, anzuwenden.

Nach § 57 AWG 2002 hat der Anlageninhaber der Behörde innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen mitzuteilen, ob

  • zur Anpassung der IPPC-Behandlungsanlage an den Stand der Technik insbesondere an die BVT-Schlussfolgerungen eine genehmigungs- oder anzeigepflichtige Änderung nach § 37 AWG und
  • eine Aktualisierung der Genehmigung

erforderlich sind. Stellt die Anpassung eine genehmigungs- oder anzeigepflichtige Änderung nach § 37 AWG dar, ist der Antrag oder die Anzeige mit den erforderlichen Unterlagen und einer Darstellung der Entwicklung des Standes der Technik unverzüglich nach dieser Mitteilung an die Behörde zu übermitteln.

Die Behörde hat innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung die Genehmigung zu überprüfen und erforderlichenfalls, insbesondere in Bezug auf die Grenzwerte, zu aktualisieren.

Der Anlagenbetreiber hat regelmäßig, jedenfalls innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung, die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an den Stand der Technik (faktisch) zu treffen.

Hat der Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage nach Ablauf der genannten Fristen nach wiederholter Mahnung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen keine Anpassung an den Stand der Technik durchgeführt, hat die Behörde die Schließung der IPPC-Behandlungsanlage oder der Anlagenteile, von der oder denen eine Umweltverschmutzung ausgeht, zu verfügen. Die Verfügung ist aufzuheben, wenn die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen abgeschlossen sind.