Zum Kommentar im STANDARD

Seit vergangener Woche finden anlässlich der geplanten Arbeitszeitreform in ganz Österreich Betriebsversammlungen statt. Den Medien zufolge ist in den kommenden Tagen mit weiteren Betriebsversammlungen zu rechnen. Diese dienen dabei teilweise der Information der Mitarbeiter über die gesetzlich geplante Ausweitung der Höchstarbeitszeitgrenzen und deren Auswirkungen, teilweise aber auch der bloß allgemeinen Unmutsäußerung über das Regierungsvorhaben. Für die Betriebe haben die Betriebsversammlungen oftmals erheblich nachteilige Auswirkungen, weil sie zu Arbeitsverzögerungen und Produktionsausfällen führen können. Von Arbeitgeberseite wird daher derzeit verstärkt nach den Voraussetzungen für (hier konkret „ad hoc“ bzw. außerordentliche) Betriebsversammlungen und allfälligen Abwehrmaßnahmen gefragt.

Betriebsversammlungen finden grundsätzlich mindestens einmal pro Kalenderhalbjahr statt (§ 43 Abs 1 ArbVG). Darüber hinaus dürfen außerordentliche Betriebsversammlungen bei Bedarf abgehalten werden, gesetzlich ist keine Höchstzahl festgelegt. Entscheidend ist jedoch, dass der Gegenstand einer Betriebsversammlung nicht völlig frei gewählt werden kann, sondern gesetzlich festgelegt ist. Nicht jede Versammlung in den Betriebsräumlichkeiten, die als „Betriebsversammlung“ bezeichnet wird, stellt demnach eine gesetzmäßige Betriebsversammlung dar. § 42 ArbVG regelt, welche Inhalte Gegenstand einer Betriebsversammlung sein können und nennt u.a. die Behandlung von Berichten des Betriebsrates bzw. Betriebsausschusses.

Als Gegenstand für die aktuell stattfindenden außerordentlichen Betriebsversammlungen zum Thema der Arbeitszeitreform kommt eine solche „Berichtsbehandlung“ zumindest grundsätzlich in Betracht. Eine solche ist nicht an bestimmte Themen geknüpft. Aus dem Gesetzeswortlaut ist jedoch klar ableitbar, dass eine Betriebsbezogenheit, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Berichtsgegenstand und den betrieblichen Abläufen vorliegen muss. Es ist daher insbesondere entscheidend, dass die Inhalte der behandelten Berichte auf Basis der gesetzlichen Befugnisse der Arbeitnehmerschaft beeinflusst werden können. Mit anderen Worten, die Betriebsversammlung darf nur jene Themen aufgreifen, die vom Betriebsrat oder der Belegschaft zumindest theoretisch direkt gestaltet und geregelt werden können.

Die erforderliche Betriebsbezogenheit ist in diesem Sinne dann zu bejahen, wenn sachliche Informationen betreffend die konkreten, betrieblichen Auswirkungen der Arbeitszeitreform (z.B. allfälliger Anpassungsbedarf von bestehenden Gleitzeitvereinbarungen oder aktuell geltenden Schichtplänen) in der Betriebsversammlung erteilt werden. Sollte hingegen in der „Betriebsversammlung“ nur generell über das Regierungsvorhaben bzw. die Abstimmungsergebnisse im Nationalrat berichtet werden, wäre die Betriebsbezogenheit zu verneinen. Die Abhaltung einer Betriebsversammlung aus bloßen Gründen von Protesten, Unmutsäußerungen oder politischen Kundgebungen ist gesetzlich nämlich nicht vorgesehen und daher grundsätzlich unzulässig. Solche „Betriebsversammlungen“ stellen eine rechtswidrige, also unzulässige Arbeitsniederlegung im Sinne eines Kurzstreiks dar.

Unabhängig von der Frage, was Gegenstand einer Betriebsversammlung sein darf, bestehen für die Einberufung und Abhaltung einer solchen ebenfalls gesetzliche Vorgaben. So hat die Einberufung der Betriebsversammlung mindestens eine Woche vor deren Stattfinden zu erfolgen. Der Betriebsinhaber soll dadurch einerseits die Möglichkeit haben, allfällige – vor allem organisatorische – Bedenken zu äußern und andererseits die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Äußert der Betriebsinhaber solche Bedenken, hat sich der Betriebsrat grundsätzlich damit zu befassen. Nur wenn wichtige Gründe vorliegen, ist eine sofortige Einberufung zulässig. Ob der Anlass der bevorstehenden Arbeitszeitreform, die im September 2018 in Kraft treten soll, eine sofortige Einberufung erfordert, ist höchst fraglich. Der Betriebsinhaber ist daher grundsätzlich unter Einhaltung der Wochenfrist von einer geplanten Betriebsversammlung vorab zu informieren.

Zudem kommt, dass Betriebsversammlungen generell in der Freizeit der Arbeitnehmer stattzufinden haben. Nur dann, wenn es dem Betriebsinhaber unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse zumutbar ist, können Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit und in den Betriebsräumlichkeiten abgehalten werden (§ 47 Abs 1 und 2 ArbVG). Für die Dauer der Betriebsversammlung gilt, dass der Betriebsablauf möglichst wenig gestört werden darf. Es ist daher keinesfalls so, dass der Betriebsrat bzw. die Belegschaft völlig losgelöst von den betrieblichen Interessen (zum Teil mehrstündige oder wiederholte) Betriebsversammlungen im Betrieb abhalten darf.

Betriebsversammlungen sind im Übrigen nicht öffentlich. Während Vertreter der zuständigen freiwilligen oder gesetzlichen Interessensvertretung aber an Betriebsversammlungen teilnehmen dürfen, haben andere betriebsfremde Personen (zB Vertreter politischer Parteien) kein Teilnahmerecht. Ihre Anwesenheit am Betriebsgelände kann der Betriebsinhaber untersagen.

Arbeitnehmer, die an unzulässigen – also nicht korrekt einberufenen, nicht richtig durchgeführten und/oder ein unzulässiges Thema behandelnden – Betriebsversammlungen teilnehmen, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung; diese Zeit ist also entweder einzuarbeiten oder führt zu einer Gehaltsreduktion. Im Falle einer rechtmäßigen Betriebsversammlung während der Arbeitszeit haben die teilnehmenden Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, wenn dies in Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung ausdrücklich so vorgesehen ist oder sich aus einer bestehenden Betriebsübung ergibt.

Zur Verhinderung einer bevorstehenden, rechtswidrigen Betriebsversammlung kann der Betriebsinhaber grundsätzlich auf Unterlassung klagen und uU einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stellen. Dies kommt vor allem bei jenen Betrieben in Betracht, bei denen eine zu kurzfristig einberufene oder terminlich unzumutbare Betriebsversammlung einen unverhältnismäßigen Schaden verursachen würde (wie zB bei Verkehrs- oder sonstigen systemerhaltenden Betrieben). Zudem hat der Betriebsinhaber die Möglichkeit einer Feststellungsklage. Mit einer solchen kann er feststellen lassen, dass die Betriebsversammlungen zu bestimmten Zeiten nicht abgehalten werden dürfen oder umgekehrt nur zu bestimmten Zeiten stattzufinden haben.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nicht alle der derzeit in den Betrieben stattfindenden „Protestaktionen“ Betriebsversammlungen iSd ArbVG darstellen. Reine Protestversammlungen aus Anlass der aktuellen Arbeitszeitreform ohne Betriebsbezogenheit sind vielmehr rechtswidrige Arbeitsniederlegungen im Sinne eines Kurzstreiks und können dazu führen, dass die teilnehmenden Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung verlieren. Zusätzlich können derartige „Betriebsversammlungen“ zu einer Unterlassungs- oder Feststellungsklage des Betriebsinhabers führen, wobei dieser Weg in der Praxis von den Unternehmen aus verschiedenen Gründen oft nicht gewählt wird.