Am 31. Juli 2019 wurde die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 kundgemacht (BGBl I Nr 71/2019), mit der das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wurde. Die Änderungen sind größtenteils mit 1. August in Kraft getreten.

Die Novelle hat insbesondere aufgrund des ab 2020 geltenden generellen Verbots der Abgabe von Kunststofftragetaschen Aufmerksamkeit erregt. Davon ausgenommen sind im Wesentlichen sehr leichte, biologisch abbaubare sowie bestimmte wiederverwendbare Kunststofftragetaschen. Es gilt eine einjährige Übergangsfrist.

Darüber hinaus finden sich insbesondere folgende wichtige Neuerungen:

Neuerungen betreffend abfallrechtliche Behandlungsanlagen

  • Änderungen von Behandlungsanlagen, die das Emissionsverhalten nicht nachteilig beeinflussen, sind der Behörde grundsätzlich nur noch anzuzeigen. Die Bewilligungspflicht entfällt in diesem Fall. In der Anzeige ist begründet darzulegen, dass das Emissionsverhalten nicht nachteilig beeinflusst wird. Die Änderungen können bereits mit Einlangen der begründeten Anzeige umgesetzt werden. Zudem entfällt die Anzeigepflicht für den Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen völlig.
  • Definiert wird nunmehr klarstellend der Begriff des „Lagers“. Die Lagerung zur Aussortierung von Störstoffen, Zusammenstellung von Chargen sowie Zerkleinerung oder Verdichtung von Abfällen ausschließlich für Transport- oder Lagerzwecke fallen demnach ab jetzt ausdrücklich unter diesen Begriff. Diese Klarstellung war insbesondere für die Ausnahme betreffend gewerberechtlich genehmigte Lager von der abfallrechtlichen Genehmigungspflicht dringend erforderlich.
  • Neu geschaffen wurde zudem eine Ausnahmeregelung betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, die Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen, im Rahmen der „kurzfristigen Erprobung“. Ferner werden auch Labore an Universitäten und technischen Versuchsanstalten von der abfallrechtlichen Bewilligungspflicht ausgenommen.
  • Die Möglichkeit der Überleitung von nach dem falschen Gesetz genehmigten Anlagen wird bis 31.12.2021 verlängert und auf MinroG- und WRG-Anlagen erweitert.
  • Nachbarrechte werden eingeschränkt: Zugunsten erst nachträglich hinzugezogener Nachbarn sind nur dann Auflagen vorzuschreiben, wenn diese zur Vermeidung einer Gefährdung ihres Lebens oder ihrer Gesundheit notwendig sind.

Neuerungen im abfallrechtlichen Berufsrecht sowie für Abfallbesitzer

  • Die 24a-Erlaubnis für Abfallsammler ist nur mehr bei gefährlichen Abfällen von einem geeigneten genehmigten Zwischenlager abhängig. Für nicht gefährliche Abfälle entfällt diese Voraussetzung.
  • Die § 24a-Erlaubnis für Sammler und Behandler kann zukünftig auf „Abfallartenpools“, das sind nach der neu geschaffenen Definition Zusammenfassungen von Abfallarten für bestimmte Anwendungsbereiche, bezogen werden. Die Abfallartenpools werden mittels Verordnung festgelegt.
  • Die Bestimmungen zu Verlässlichkeit und Entzug der § 24a-Erlaubnis werden abgeschwächt und an die Bestimmungen der GewO 1994 angelehnt: Der Entzug der Erlaubnis kann nunmehr grundsätzlich auch teilweise oder zeitlich befristet erfolgen. Überdies war bisher bei dreimaliger Übertretung von Gesetzen zum Schutz der Umwelt die Erlaubnis noch zwingend zu entziehen. Auch hier erfolgte eine Lockerung. Der Entzug der Erlaubnis kann nunmehr in diesem Fall gänzlich oder teilweise nachgesehen werden.
  • Abfallsammler oder -behandler haben in Zukunft auch dann jährlich eine Abfallbilanz abzugeben, wenn sie keine Abfälle übernommen, übergeben oder behandelt haben (Leermeldung). Wird länger als zwei Jahre keine Abfallbilanz bzw keine Leermeldung an die zuständige Behörde übermittelt, erlischt die §24a-Erlaubnis.
  • Im Zusammenhang mit den allgemeinen Behandlungspflichten für Abfallbesitzer wird klargestellt, dass nur ein Verstoß gegen abfallrechtliche Vorschriften die Verwertung unzulässig macht.
  • Das EDM erhält zudem eine Vertrauensschutzfunktion für den Übergeber von Abfällen im Hinblick auf den im Register eingetragenen, für die jeweilige Abfallart berechtigten Abfallsammler. Den Übernehmer der Abfälle trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht an der Berichtigung von unrichtig erfassten Daten.

Neuerungen im Feststellungsverfahren

  • Zuletzt gibt es eine Zuständigkeitsänderung im abfallrechtlichen Feststellungsverfahren. Nunmehr ist der Landeshauptmann und nicht mehr die Bezirksverwaltungsbehörde insbesondere für die Fragen, ob eine Sache Abfall ist sowie welcher Abfallart eine Sache gegebenenfalls zuzuordnen ist, zuständig.