Im Parlament wurden letzte Woche unter anderem Änderungen im AVG beschlossen, die zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren beitragen sollen. Geändert werden die Bestimmungen des § 13 Abs 8 sowie des § 39 Abs 3 bis 5 AVG.

In aller Kürze sind dies:

– Die Behörde kann das Ermittlungsverfahren für geschlossen erklären, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist und den Bescheid auf Grund des ihr im Zeitpunkt des Schlusses des Ermittlungsverfahrens vorliegenden Sachverhalts erlassen. Wird der Bescheid nicht binnen acht Wochen zumindest gegenüber einer Partei erlassen, gilt das Ermittlungsverfahren nicht mehr als geschlossen.

– Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrages sind nur mehr bis zu einer allfälligen Schließung des Ermittlungsverfahrens zulässig.

– Ein einmal geschlossenes Ermittlungsverfahren ist auf Antrag einer Partei nur mehr unter besonderen Voraussetzungen fortzusetzen.

Dazu ist auszuführen: Gemäß § 39 Abs 3 AVG in der derzeit noch geltenden Fassung kann die Behörde das Ermittlungsverfahren für geschlossen erklären, wenn die Sache zu Entscheidung reif ist. Dies hat zur Folge, dass neue Tatsachen und Beweismittel von ihr nur zu berücksichtigen sind, wenn sie eine anderslautende Entscheidung der Sache herbeiführen könnten. Dennoch ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides und nicht etwa im Zeitpunkt der Schlusserklärung maßgeblich, sodass sich die Bestimmung sich in der Praxis als zahnlos erwies und daher kaum angewendet wurde.

Nach dem neuen § 39 Abs 3 AVG hat die Schließung des Ermittlungsverfahrens künftig zur Folge, dass die Behörde den Bescheid auf Grund des ihr im Zeitpunkt des Schlusses des Ermittlungsverfahrens vorliegenden Sachverhalts erlassen kann. Es ist also nicht mehr die Sach-, wohl aber die Rechtslage, im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides heranzuziehen.

Die Schließung des Ermittlungsverfahrens erfolgt nach wie vor durch Verfahrensanordnung im Sinne des § 63 Abs 2 AVG. Eine abgesonderte Berufung (oder Beschwerde beim Verwaltungsgericht) ist daher gegen eine solche Verfahrensanordnung noch immer nicht zulässig. Liegen (mehrere) trennbare Sachen vor, hat die Behörde auch die Möglichkeit, – sollte dies zweckmäßig erscheinen – das Ermittlungsverfahren in Bezug auf jede Sache (gesondert) zu schließen.

Um Verfahrensverschleppungen durch Parteien zu vermeiden, ist nach dem neuen § 39 Abs 4 AVG ein einmal geschlossenes Ermittlungsverfahren auf Antrag einer Partei nur mehr unter besonderen Voraussetzungen fortzusetzen. Diese Voraussetzungen entsprechen jenen der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Die Schließung des Ermittlungsverfahrens enthebt die Behörde umgekehrt jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, den maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen; sie selbst kann das Ermittlungsverfahren daher jederzeit fortsetzen, wenn sie es zu diesem Zweck für erforderlich erachtet.

Der neue § 39 Abs 5 AVG soll nunmehr Vorkehrungen dagegen treffen, dass zwischen dem Schluss des Ermittlungsverfahrens und der Erlassung des Bescheides ein allzu langer Zeitraum verstreicht. Wird der Bescheid nicht binnen acht Wochen zumindest gegenüber einer Partei erlassen, gilt das Ermittlungsverfahren nämlich nicht (mehr) als geschlossen. Dies verpflichtet die Behörde freilich als solches nicht, vor der Erlassung des Bescheides das Ermittlungsverfahren fortzusetzen bzw zu ergänzen.

Gemäß § 13 Abs 8 AVG in der derzeit noch geltenden Fassung kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrages nach einer Schließung des Ermittlungsverfahrens könnten allerdings dem Zweck dieser Anordnung zuwiderlaufen. Nach der neuen Fassung des § 13 Abs 8 AVG sind solche Änderungen daher nur mehr bis zu einer allfälligen Schließung des Ermittlungsverfahrens zulässig. Gilt das Ermittlungsverfahren nicht (mehr) als geschlossen, kann jedoch auch der verfahrenseinleitende Antrag wieder geändert werden.

Hat die Behörde das Ermittlungsverfahren unter den vorgeschlagenen Voraussetzungen geschlossen und hat die Partei es – etwa aus Absicht der Verfahrensverschleppung – unterlassen, Tatsachen oder Beweismittel rechtzeitig geltend zu machen, wird sie dies nicht mit Erfolg in der Beschwerde geltend machen können.

Die neuen Bestimmungen sind nach dem Verweis des § 17 VwGVG auch im Verfahren der Verwaltungsgerichte sinngemäß anzuwenden; das Verwaltungsgericht kann daher das von ihm durchzuführende Ermittlungsverfahren ebenfalls schließen.

Die AVG-Novelle bringt daher gute Ansätze für eine wirksame Verfahrensbeschleunigung im Verwaltungsrecht:

Zum einen wird den Behörden nunmehr – wohl nach dem Vorbild der Regelungen für das zivilgerichtliche Verfahren – die Möglichkeit eröffnet, das Ermittlungsverfahren zu schließen und rasch auf dieser Grundlage zu entscheiden. Eine Verpflichtung gibt es hiezu jedoch nicht. Möchte die Behörde nach den neuen Bestimmungen vorgehen, ist sie daher ihrerseits angehalten, Verfahren zügig und geordnet zu führen, um beurteilen zu können, wann die Sache zur Entscheidung reif ist. Ferner wird auch eine schnelle Entscheidung gefordert, weil nach Ablauf der 8-Wochen-Frist wieder Neuerungen vorgebracht werden können.

Aber auch die Parteien sind angehalten, neue Vorbringen rasch und geordnet zu erstatten, da diese (im erstinstanzlichen Verfahren) ansonsten nicht mehr berücksichtigt werden. Dies ändert natürlich nichts daran, dass weiterhin weder im Berufungsverfahren noch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten ein Neuerungsverbot besteht. Der Gesetzgeber wäre daher angehalten, auch hier entsprechende Regelungen zu schaffen.