Die Entwicklungen rund um COVID-19 führen auch im Bereich der österreichischen Fusionskontrolle zu wesentlichen Änderungen.

Für Fusionskontrollverfahren in Österreich ist gemäß dem 2. COVID-Gesetz und der Bekanntmachung, die die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in Abstimmung mit dem Bundeskartellanwalt veröffentlicht hat, in der aktuellen Situation folgendes zu berücksichtigen:

1. Zusammenschlussanmeldungen können nunmehr elektronisch eingebracht werden. Bislang war bekanntlich nur eine Einreichung direkt bei BWB erforderlich.

2. Für Zusammenschlussanmeldungen, die ab dem 23. März 2020 und vor dem 30. April 2020 bei der BWB einlangen, läuft die Frist für die Stellung eines Prüfungsantrags (somit für eine Beantragung der Einleitung von Phase II vor dem Kartellgericht) nach § 11 KartG 2005 gemäß dem 2. COVID-19-Gesetz erst ab dem 1. Mai 2020.

Im Ergebnis kommt es daher dazu, dass Anmelder bei Einreichung von Anmeldungen in den nächsten Wochen formal mit einer verlängerten Wartefrist bis zum Entfall des Vollzugsverbots rechnen müssen. Konkret wird während der Dauer der Geltung des 2. COVID-Gesetzes die vierwöchige Prüfungsfrist nicht durch die Anmeldung selbst ausgelöst. Vielmehr beginnt die Prüfungsfrist unabhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung erst mit dem 01. Mai 2020 zu laufen. Die 4-Wochen-Frist endet somit grundsätzlich für alle neu angemeldeten Zusammenschlussvorhaben erst am 29. Mai 2020. Die Bestätigung, dass  keine Phase II eingeleitet wurde und dass das österreichische Vollzugsverbot weggefallen ist, würde man damit voraussichtlich erst nach den Pfingstfeiertagen am 02. Juni 2020 erhalten.

Die BWB hat unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Regelung mitgeteilt, dass auch in dieser schwierigen Situation weiterhin die Möglichkeit besteht, ein Ersuchen um Prüfungsverzicht zu stellen. Sofern BWB und Bundeskartellanwalt dem Ersuchen auf Prüfungsverzicht nachkommen, wird die Prüfungsfrist verkürzt und auf diese Weise kann eine raschere Freigabe erlangt werden. Anders als bislang kann somit auch in unkomplizierten Fällen nicht automatisch von einer Freigabe nach bereits 4 Wochen ausgegangen werden. Ob ein Fall mit einem Prüfungsverzicht rascher erledigt werden kann oder nicht, wird vor allem davon abhängen, wie dringend für die Transaktion eine raschere Freigabe erforderlich ist, wie komplex der Fall ist, wie viele Zusammenschlussanmeldungen in den nächsten Wochen allgemein eingebracht werden und wieweit die aktuell auch für die Behörden bestehenden Herausforderungen eine Bearbeitung des Falls durch die Amtsparteien erlauben.

Mehr als bisher gilt damit, dass eine enge Abstimmung mit den Amtsparteien in allen Zusammenschlusssachen dringend erforderlich ist. Nur auf diese Weise kann man sicherstellen, dass es trotz der geänderten Gesetzeslage zu keinen nachteiligen Verzögerungen bei der Umsetzung von anmeldepflichtigen Vorhaben kommt.

Gerne unterstützen wir Sie, wenn Sie Fragen hinsichtlich der Auswirkungen dieser neuen Regelung auf Ihre Transaktionen haben.  

3. Für Zusammenschlussanmeldungen, die bis Freitag (20.03.2020) eingereicht wurden, gilt diese Regelung nicht. Für solche Anmeldungen gilt der reguläre Fristenlauf.