Nach der Entlassung eines Prokuristen wegen Vertrauensunwürdigkeit und Untreue im Dienst aufgrund der Aussage „Das Unternehmen wird in der Kombination mit der Geschäftsführerin an die Wand gefahren“ gegenüber einem ehemaligen Mitarbeiter sprach der OGH (OGH 18. 3. 2016, 9 ObA 12/16d) aus, dass auf Basis dieser einmaligen, wenn auch abfälligen Bemerkung eines seit 22 Jahren anstandslos im Unternehmen Beschäftigten aus objektiver Sicht noch nicht befürchtet werden muss, dass der Prokurist in Zukunft nicht mehr seinen Dienstpflichten nachkommen wird. Die Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit oder Untreue im Dienst ist nicht gerechtfertigt.

Als Entlassungsgrund wegen Vertrauensunwürdigkeit gelten alle Handlungen und Unterlassungen eines Dienstnehmers, die wegen ihrer Beschaffenheit und ihrer Wirkung auf das Dienstverhältnis den Dienstnehmer des dienstlichen Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erscheinen lassen, da der Dienstgeber befürchten muss, dass der Dienstnehmer seine Dienstpflichten nicht mehr ordentlich erfüllen wird und dadurch die dienstlichen Interessen gefährdet sind. Entscheidend ist, dass das Verhalten des Dienstnehmers nach den gewöhnlichen Anschauungen der beteiligten Kreise – also nicht nach dem subjektiven Empfinden des einzelnen Dienstgebers, sondern anhand objektiver Kriterien – als so schwerwiegend angesehen wird, dass das Vertrauen des Dienstgebers derart heftig erschüttert wird, dass dem Dienstgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Der OGH betrachtete die beanstandete Äußerung als zweifellos herabsetzend, und stellte darüberhinaus auch fest, dass vom Dienstnehmer aufgrund seiner hierarchischen Stellung im Unternehmen als Prokurist gegenüber Dritten ein loyales Verhalten zur Geschäftsleitung erwartet werden kann. Dem war jedoch im Rahmen der erforderlichen Berücksichtigung des bisherigen Gesamtverhaltens entgegen zu halten, dass der Dienstnehmer während der 22-jährigen Dienstzeit wegen keiner anderen Pflichtwidrigkeit ermahnt worden war und eine solche auch sonst nicht bekannt ist.

Durch die einmalige abfällige Bemerkung des Dienstnehmers hat sich auch nicht der Entlassungsgrund der Untreue im Dienst verwirklicht, da dies einen vorsätzlichen und pflichtwidrigen Verstoß gegen die dienstlichen Interessen des Dienstgebers voraussetzt und dem Dienstnehmer hier nicht nachgewiesen werden konnte, die Geschäftsbeziehungen des Dienstgebers vorsätzlich gefährden zu wollen.