Bisher war nicht eindeutig geklärt, ob das kollektivvertragliche Mindestentgelt, das die Existenz des Arbeitnehmers sichern soll, zwingend nur in Geld auszubezahlen ist, oder ob auch Sachbezüge darauf angerechnet werden können.

In seiner Entscheidung vom 27.08.2015 (9 ObA 92/15t) hat sich der OGH nun erstmals zu dieser Frage geäußert. Im konkreten Fall war der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben anwendbar. Dieser Kollektivvertrag enthält keine Regelungen darüber, wie Sachbezüge im Verhältnis zum Mindestentgelt zu behandeln sind.

Der Kläger war bei der beklagten Partei als Außendienstmitarbeiter beschäftigt. Zur Ausübung seiner Tätigkeit wurde ihm ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, das er auch privat nutzen durfte. Im Dienstvertrag wurde vereinbart, dass der geldwerte Vorteil aus dieser Privatnutzung auf das kollektivvertragliche Entgelt angerechnet wird.

Im Verfahren brachte der Kläger vor, dass die Anrechnung des Sachbezugswerts auf den kollektivvertraglichen Mindestbarbezug unzulässig sei und begehrte die Differenz zwischen dem tatsächlich ausbezahlten Gehalt in Geld und dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt.

Die Erwägungen des OGH führen zu dem Ergebnis, dass die kollektivvertragliche Festlegung von Mindestentgelten in Euro dann, wenn der Kollektivvertrag (wie im vorliegenden Fall) keine Durchrechnung vorsieht, als Geldzahlungsgebot zu verstehen ist. Es kann natürlich ein höheres Gehalt als im Kollektivvertrag vorgesehen vereinbart werden. Auch ein Günstigkeitsvergleich kann aber nicht dazu führen, dass das Geldzahlungsgebot für das kollektivvertragliche Mindestentgelt durch Sachbezüge umgangen wird. Der OGH weist dabei plakativ auf die Ausführungen von Müller (ASok 2002, 320) hin, der festhält, dass man sich von einem Dienstwagen weder ernähren noch darin wohnen kann. Diese Entscheidung ist insbesondere im Hinblick auf die zu Folge der Gesetzesänderungen im Jahr 2015 und 2016 immer sensiblere Deckungsprüfung, also die Überprüfung, ob die tatsächlich an einen Dienstnehmer gewährte Vergütung alle gesetzlichen und kollektivvertraglichen Ansprüche auch ausreichend deckt, von besonderer Bedeutung.