Aufgrund der seit vielen Jahren zunehmenden Bedeutung von Anlegerprozessen in Österreich, entwickelt sich die Haftung für kapitalmarktrechtliche Prospekte immer mehr zum heißen Eisen. Während das anwendbare Recht bei spezialgesetzlicher Prospekthaftung nach § 11 KMG auch bei grenzüberschreitend vertriebenen Prospekten eindeutig feststeht, ist dies für die parallel bestehende zivilrechtliche Prospekthaftung rechtlich problematisch.

Mit der Entscheidung vom 15.12.2015 (4 Ob 112/15x) hatte der OGH zur alten Rechtslage zu entscheiden, welches Recht auf Ansprüche aus zivilrechtlicher Prospekthaftung anwendbar ist. Hierbei wurde klargestellt, dass solche Ansprüche am Recht des Marktortes anknüpfen können, sofern dies eine stärkere Beziehung als zum Recht des Handlungsorts ergibt (sogenannte Ausweichklausel). Dabei wird als Marktort der Platzierungsort verstanden, „für den der Prospekt erstellt und zum zielgerichteten Vertrieb eingesetzt“ wird. Im vorliegenden Fall hat eine Vertriebsgesellschaft der Beklagten gezielt auch den deutschen Markt bearbeitet, weswegen die beklagte Partei mit einer Schädigung deutscher Anleger rechnen musste.

Auch wenn Konsumentenschützer sich hinsichtlich bestimmter Verfahren bereits über diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs freuen, bleibt fraglich, ob daraus auch etwas für die aktuelle Rechtslage nach der Rom II-Verordnung zu gewinnen ist.

Nach der Rom II-Verordnung sind Ansprüche aus zivilrechtlicher Prospekthaftung grundsätzlich nach dem Recht des Erfolgsorts (also dem Ort des Schadenseintritts) zu beurteilen. Dies würde am Kapitalmarkt jedoch zu einer unvorhersehbaren und nahezu willkürlichen Anwendbarkeit von Rechtsordnungen führen. Dabei sieht auch die Rom II-Verordnung eine Ausweichklausel vor, wonach auf den Ort mit der engeren Verbindung abgestellt wird.

Wonach dieser Ort im Falle der zivilrechtlichen Prospekthaftung zu bestimmen ist, bleibt jedoch strittig. Einerseits wird auch hier die Anknüpfung an das Marktortrecht befürwortet, da sich Anleger und Emittent eben am Marktort typischerweise begegnen. Außerdem soll der Marktort eher als der Ort des Schadeneintritts sowohl für den Anleger als auch den Haftenden vorhersehbar sein. Problematisch ist die Vorhersehbarkeit beispielsweise bei mehrfacher Börsenotierung von Wertpapieren. Andererseits werden gegen das Marktortrecht unter anderem rechtsdogmatische Bedenken angeführt, weil der Rückgriff auf die Ausweichklausel des Art 4 Abs 3 Rom II-Verordnung nicht der Regelfall sein soll.

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass das Ergebnis der jüngsten Entscheidung des OGH  nicht notwendigerweise auch mit der Rom II-Verordnung in Einklang zu bringen ist. Vielmehr ist hier der europäische Gesetzgeber angehalten, eine klare Kollisionsnorm zu erlassen, die der wirtschaftlichen Bedeutung der zivilrechtlichen Prospekthaftung auch Genüge tut.