Knapp zwei Jahre nach der Entschließung des Nationalrates sollte durch das Alternativfinanzierungsgesetz („AltFG“) ein Rechtsrahmen für die alternative Finanzierung insbesondere neu gegründeter und innovativer Unternehmen geschaffen werden.

Mit dem am 07.07.2015 im Nationalrat beschlossenen AltFG und den damit verbundenen Änderungen des Kapitalmarktgesetzes („KMG“) sollen vor allem Finanzierungen mit einem Gesamtvolumen zwischen EUR 100.000,00 und EUR 5.000.000,00 für natürliche Personen, die ein Unternehmen betreiben, und KMU erleichtert werden. Für die alternative Unternehmensfinanzierung waren bisher in Österreich vor allem die Konzessionspflicht des Bankwesengesetzes („BWG“) und die Prospektpflicht des KMG die maßgeblichen aufsichtsrechtlichen Hürden.

Durch das AltFG kommt es zwar zu keiner Änderung des BWG, weshalb auch zukünftig bei der Gestaltung der Finanzierung darauf zu achten sein wird, dass keine Bankkonzessionspflicht ausgelöst wird, doch soll durch das AltFG in Verbindung mit den Änderungen des KMG die Pflicht zur Erstellung eines Kapitalmarktprospektes und teilweise auch die Anforderungen an den Inhalt desselben aufgelockert werden.

Trotzdem ist es die Intention des AltFG ein Mindestmaß an Transparenz und Anlegerschutz zu gewährleisten, indem Emittenten alternativer Finanzierungsinstrumente einheitlichen Informations- und Veröffentlichungspflichten unterworfen werden.

Neben Anleihen und Geschäftsanteilen an Genossenschaften, kommen als alternative Finanzierungsformen iSd AltFG nur solche in Frage, welche weder einen unbedingten Rückzahlungsanspruch noch eine Nachschussverpflichtung des Anlegers beinhalten. Dies sind:

  • Aktien;
  • Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften;
  • Genussrechte;
  • Stille Beteiligungen; und
  • Nachrangdarlehen.

Auffällig ist, dass der Gesetzgeber offenbar die beliebte Form der Finanzierung über Beteiligungen als beschränkt haftender Gesellschafter einer kapitalistischen Personengesellschaft nicht vom Anwendungsbereich des AltFG umfassen wollte, was sachlich unserer Meinung nach durchaus zu hinterfragen ist; zumal auch der Gesetzgeber kapitalistische Personengesellschaften in vielen Fällen Kapitalgesellschaften gleichstellt.

Weiters wurde der Kreis der Anleger insofern eingeschränkt, als jeder Anleger grundsätzlich maximal EUR 5.000,00 pro Emittent und Jahr in alternative Finanzierungsinstrumente investieren darf, was mit Anlegerschutzgedanken begründet wird. Diese Grenze darf nur dann überschritten werden, wenn der Anleger ein „professioneller Anleger“ iSd Wertpapieraufsichtsgesetzes ist, oder mittels Eigenerklärung dem Prüfer des Emittenten mitteilt, dass es sich beim investierten Betrag um maximal zwei durchschnittliche Monatsgehälter bzw zehn Prozent seines Finanzanlagevermögens handelt. Gerade vor dem Hintergrund, dass der typische österreichische Anleger als wenig informationsfreudig bekannt ist scheint uns diese Regelung hinterfragenswert. Weiters scheint diese Regelung schon deswegen „zahnlos“, weil dem Prüfer des Emittenten keine Prüfkompetenz hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben des Anlegers zukommt.
Die nahe Zukunft wird zeigen, ob es sich beim AltFG um den erhofften großen Wurf für die Finanzierung von KMU handelt, oder ob der Gesetzgeber nicht doch zu restriktiv in seinen Vorgaben agierte.