Um die Kohärenz von Gesellschafterstrukturen zu bewahren, werden in Gesellschaftsverträgen regelmäßig Aufgriffsrechte vereinbart. Diese berechtigen im Aufgriffsfall idR zur Übernahme des Geschäftsanteils des von dem Aufgriffsrecht betroffenen Gesellschafters zu einem bestimmten (häufig vordefinierten) Preis. Zu derartigen Aufgriffsfällen zählt regelmäßig auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters.

Ob im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung Aufgriffsrechte auch für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters vereinbart werden können oder ob insbesondere § 26 (3) Insolvenzordnung (IO) einer solchen Regelung generell entgegensteht, war bislang äußerst umstritten. Insbesondere hatte das Oberlandesgericht Linz im vergangenen Jahr entschieden (6 R 95/19m), dass § 26 (3) IO einem Aufgriffsrecht für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters generell entgegenstehe und daher nicht vereinbart werden könne (siehe hierzu im Detail den E&H Newsletter vom 19.11.2019). In der Praxis hatte dies zum Teil unterschiedliche Handhabungen in den OLG-Sprengeln zur Folge.

In seiner jüngst ergangenen Entscheidung 6 Ob 64/20k stellt der Oberste Gerichtshof klar, dass im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkten Haftung vereinbarte Aufgriffsrechte nicht unter § 26 (3) IO zu subsumieren sind und grundsätzlich auch für den Insolvenzfall vereinbart werden können. Zur Frage des Abfindungspreises entschied der Oberste Gerichtshof, dass eine Beschränkung des Abfindungspreises auf einen Betrag, der unter dem Verkehrswert liegt auch im Fall der Exekution und Insolvenz zulässig ist, solange es zu keiner Ungleichbehandlung der Gläubiger im Vergleich zu anderen Aufgriffsfällen kommt und die Abfindungsbeschränkung nicht nur im Fall der Exekution oder Insolvenz greift, sondern allgemein für jede Konstellation des freiwilligen (insbesondere der Anteilsübertragung) und des unfreiwilligen Ausscheidens aus der Gesellschaft vorgesehen ist. Eine derartige Abfindungsbeschränkung muss ein Gläubiger nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs nur in Ausnahmefällen nicht hinnehmen, nämlich dann, wenn im Einzelfall besondere Hinweise auf eine von vorherein verfolgte sittenwidrige Schädigungsabsicht des Gläubigers vorliegt. In diesem Zusammenhang stellte der Oberste Gerichtshof allgemein klar, dass es sich bei einem GmbH-Geschäftsanteil um eine Summe von Rechten und Pflichten des Gesellschafters handelt und im Vermögen des Gesellschafters nur der durch den Gesellschaftsvertrag „geformte“ Geschäftsanteil vorhanden ist (und auch nur dieser Geschäftsanteil Verwertungsobjekt werden kann).

Die ergangenen OGH Entscheidung stellt klar, dass Aufgriffsrechte an einem GmbH-Geschäftsanteil auch für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam vereinbart werden können und diesbezügliche Gesellschaftsverträge in das Firmenbuch eingetragen werden müssen solange es zu keiner Ungleichbehandlung der Gläubiger im Vergleich zu anderen Aufgriffsfällen kommt. Die aktuelle Entscheidung sollte dabei für eine einheitliche Firmenbuchpraxis sorgen. Bei der Ausgestaltung der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen – insbesondere im Hinblick auf allfällige Abschläge des Abfindungspreises vom Verkehrswert – wird insbesondere auf die Vermeidung von Ungleichbehandlungen der Gläubiger Bedacht zu nehmen sein.