Noch bis Ende des Jahres soll die Kartellgesetz-Novelle 2016 in Kraft treten. Sie wird vielfältige Neuerungen bringen, die vor allem Auswirkungen auf die private Durchsetzung (private enforcement) von Kartellverstößen haben werden. Besonders bedeutend werden dabei die im Entwurf vorgesehenen Beweiserleichterungen und weitgehende Offenlegungspflichten für Beweismittel sein. Auch das Wettbewerbs- und das Nahversorgungsgesetz werden in einzelnen Punkten angepasst werden. Die Novelle dient zum überwiegenden Teil der Umsetzung der Kartellschadenersatzrichtlinie (2014/104/EU).

Beweiserleichterungen für Geschädigte

Zukünftig wird die (widerlegliche) Rechtsvermutung gelten, dass durch ein Kartell ein Schaden verursacht wurde. Das Gericht, das über den Schadenersatzanspruch zu entscheiden hat, ist dabei an die Feststellung des Kartellgerichts oder der Europäischen Kommission gebunden, dass eine Wettbewerbsrechtsverletzung rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde.

Auch mittelbaren Abnehmern wird durch den Entwurf ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, Ersatz des aufgrund des Kartells erlittenen Schadens zu begehren. Neu ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass auch für mittelbare Abnehmer eine Beweiserleichterung gelten wird.

Um zu verhindern, dass hieraus eine mehrfache Inanspruchnahme der am Kartell beteiligten Unternehmen resultiert, steht einem Beklagten der Einwand zu, der Kläger habe die aus dem Kartell resultierende Preiserhöhung (und damit den Schaden) auf einen Abnehmer überwälzt (Passing-On Defence). Dafür ist der Beklagte beweispflichtig. Prozessual kann sich der Beklagte vor einer doppelten Inanspruchnahme durch Streitverkündigung an (un-)mittelbare Abnehmer absichern.

Offenlegung von Beweismitteln

Zusätzlich zur Beweislastumkehr bzw. Beweiserleichterung wird die Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches dadurch vereinfacht, dass die Gegenpartei oder ein Dritter durch das Gericht zur Offenlegung von Beweismitteln verpflichtet werden kann. Derjenige, der Offenlegung begehrt, muss die Beweismittel präzise bezeichnen. Auch die Offenlegung von Beweismitteln, die sich in Akten von Gerichten oder Behörden befinden, kann begehrt werden. Dies zielt vor allem auf Beweismittel ab, die in einem Bußgeldverfahren gesammelt wurden. Davon ausgenommen sind Kronzeugenerklärungen oder Vergleichsausführungen.

Weitere Neuerungen

Im Kartell- bzw Wettbewerbsgesetz werden daneben unter anderem noch folgende Änderungen vorgenommen werden:

  • Gemeinschaftlich an einem Kartell beteiligte Unternehmen sollen weiterhin solidarisch haften. Davon abweichend sollen zukünftig unter gewissen Bedingungen KMU und Kronzeugen nur gegenüber ihren eigenen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmern haften.
  • Die Frist zur Ahndung von Kartellverstößen wird zukünftig durch laufende Ermittlungen unterbrochen, sodass eine Verjährung während aufrechter Ermittlungen verhindert wird.
  • Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen aus Kartellverstößen wird von drei auf fünf Jahre verlängert.
  • Das Kartellgericht soll zukünftig Zwangsgelder verhängen können, um im Rahmen einer Hausdurchsuchung den Zugang zu elektronisch abrufbaren Daten zu ermöglichen.
  • Das Kartellobergericht soll im Rekursweg bei erheblichen Bedenken Feststellungsmängel überprüfen können, um so eine Überprüfung der im Kartellverfahren oftmals verfahrensentscheidenden Gutachten zu ermöglichen.
  • Sachverständige für Kartellangelegenheiten sollen in die allgemeine Sachverständigenliste aufgenommen werden.
  • Neben stattgebenden sind zukünftig auch ab- und zurückweisende Entscheidungen und einstweilige Verfügungen in der Ediktsdatei zu veröffentlichen.
  • Eine verkürzte, begründungslose Entscheidungsausfertigung soll auch im Falle eines Settlements nicht mehr zulässig sein.
  • Die Fusionskontrollbestimmungen sollen so angepasst werden, dass auch große Unternehmenstransaktionen, bei denen der Umsatz keine große Rolle spielt (Stichwort: WhatsApp), erfasst werden.
  • Das Kartellgericht soll aus Anlass der fusionskontrollrechtlichen Entscheidung über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens auch eine Aussage über die kartellrechtlichen Auswirkungen treffen können, um so Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen zu schaffen.