Bis dato hatten Bürgerinitiativen (BI) in UVP-Verfahren nur bei in Spalte 1 des Anhanges 1 genannten Vorhaben Parteistellung; ordnungsgemäße Gründung während der Auflagefrist vorausgesetzt. Im vereinfachten Verfahren (Vorhaben der Spalte 2 und 3) hatten sie nur Beteiligtenstellung. Sie hatten im vereinfachten Verfahren daher zwar ein Recht auf Akteneinsicht, konnten Bescheide jedoch nicht bekämpfen.

Hier hat die Aarhus-Konvention wieder zugeschlagen. Laut neuem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.09.2018, Ro 2015/06/0008) besitzen nunmehr BI auch im vereinfachten Verfahren Partei- und nicht bloß Beteiligtenstellung. Gestützt wird diese Ansicht auf die Aarhus-Konvention und die sie umsetzenden Bestimmungen in der UVP-Richtlinie, die der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu umweltbezogenen Verfahren gewähren.

Eine BI ist nach § 19 Abs 4 UVP-G ein Zusammenschluss von mindestens 200 natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung (während der Auflagefrist) in der Standortgemeinde oder in einer an diese unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren. Diese Bestimmung setzt also eine örtliche Nahebeziehung voraus. Damit ist laut Verwaltungsgerichtshof in der Regel eine Betroffenheit oder zumindest eine wahrscheinliche Betroffenheit zum eingereichten Vorhaben zu bejahen. Demnach ist die nach UVP-G gegründete BI auch Teil der betroffenen Öffentlichkeit im Sinne der UVP-Richtlinie bzw im Sinne der Aarhus-Konvention.

In der im November im Nationalrat und Bundesrat beschlossenen, demnächst in Kraft tretenden UVP-G-Novelle wurde diese Rechtsprechung noch nicht berücksichtigt. Es erfolgte noch keine Klarstellung. Dieser Ansicht entgegenstehende gesetzliche Bestimmungen des UVP-G haben jedoch aufgrund des Vorrangs des Unionsrechtes unangewendet zu bleiben. Diese Gesetzesauslegung ist somit sofort und unmittelbar auf alle vereinfachten UVP-Verfahren anzuwenden. Natürlich kann dies nur insoweit gelten, als während der Auflagefrist eine BI durch Zusammenschluss von zumindest 200 Personen ordnungsgemäß gegründet wurde.

Siehe zum diesen Thema weiterführend auch das heuer erschienene Werk Eisenberger/Dworak/Bayer, Die Aarhus-Konvention, Ein Leitfaden für Projektanten, Behörden und Nachbarn (2018).

 

Als PDF zum Download: Legal Update Bürgerinitiativen und UVP-G