Die dritte Woche im Ausnahmezustand ist vorbei. Gerade von den Gemeinden verlangen diese schwierigen Zeiten viel ab. Ein Resümee und ein Ausblick.

1. Handlungsfähigkeit von Gemeinden

1.1 In der Krisenzeit gilt es, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten. Informieren Sie Vertretungsorgane rechtzeitig für den Fall des Falles. Lesen Sie dazu auch unser Legal Update vom 18.3.2020 (klicken Sie hier) oder wenden Sie sich mit Fragen gerne an uns.

1.2 Da jegliche Zusammenkunft das Risiko der Übertragung von COVID-19 erhöht, gibt es nunmehr neue Wege für Beschlüsse im Gemeinderat. In der Sondersitzung des Nationalrats wurden mit dem COVID-19 Gesetz alternative Möglichkeiten geschaffen, um Gemeinderatsbeschlüsse jedenfalls weiterhin fassen zu können. Dabei wurde die Verfassungsbestimmung des Art 117 B-VG insofern ergänzt, als im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse (wie wohl zweifellos der Coronakrise) eine Beschlussfassung des Gemeinderates im Umlaufweg oder im Rahmen einer Videokonferenz zulässig ist. Diese Bestimmung tritt mit 31.12.2020 automatisch außer Kraft.

2. Fristenlauf

2.1 Zur Erinnerung: Bis 30.04.2020 sind grundsätzlich alle verfahrensrechtlichen Fristen im Verwaltungsverfahren unterbrochen. Sie beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen. Sollten Sie aktuell Bescheide erlassen, ist es anzuraten, diesen ein Beiblatt mit einer gesonderten Information über die Unterbrechung beizulegen. Bei der Prüfung der Einhaltung von Rechtsmittelfristen ist dies in Zukunft besonders zu beachten, insbesondere, weil der Bundeskanzler die gesetzlich festgelegte Frist auch noch per Verordnung ändern kann. Lesen Sie alles Relevante zu Fristen im Verwaltungsverfahren hier.

2.2 Mit dem beschlossenen COVID-19 Gesetz wurde bei der Fristenunterbrechung zudem nochmals nachgeschärft. Sonderregelungen wird es nunmehr unter anderem für Entscheidungsfristen geben. Demnach wird die Zeit von 22.03.2020 bis 30.04.2020 nicht in Entscheidungsfristen eingerechnet. Sie verlängern sich grundsätzlich um sechs Wochen. Hier kommt es sohin zu einer Fristenhemmung.

3. Neuerungen iZm verkehrsrechtlichen Regelungen

3.1 Mit dem COVID-19 Gesetz wurde für Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, autofreie Straßen einzurichten, um mehr Platz für Fußgänger zu schaffen. Damit soll es möglich werden, bei notwendigen Wegen oder Spaziergängen den erforderlichen Abstand einzuhalten. Die Neuregelung befindet sich in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

3.2 76 Abs 11 StVO sieht nun vor:

  • Voraussetzung für die Einrichtung einer autofreien Straße ist, dass sie „aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, erforderlich“ ist. Umfasst sind solche Straßen(-abschnitte), bei denen „keine erheblichen Interessen am ungehinderten Fahrzeugverkehr entgegenstehen„.
  • Konkret kann der Durchfahrtsverkehr bei Vorliegen der Voraussetzungen auf einzelnen Straßen oder Straßenabschnitten mittels Verordnung dauernd oder für bestimmte Zeit gesperrt und für bestimmte Zeiten Fußgängern die Benützung der gesamten Fahrbahn erlaubt werden. Auf diesen Straßen oder Straßenteilen ist der Fahrzeugverkehr verboten.
  • Das Befahren durch Fahrzeuge des Straßendienstes, der Müllabfuhr, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Feuerwehr in Ausübung des Dienstes ist jedoch ebenso weiterhin erlaubt wie das allgemeine Zu- und Abfahren sowie das Radfahren.
  • Fußgänger dürfen den Fahrzeugverkehr nicht mutwillig behindern; die Lenker von Fahrzeugen dürfen Fußgänger nicht behindern oder gefährden.
  • Soweit die Behörde das Halten und Parken nicht verbietet, darf weiterhin gehalten und geparkt werden.
  • Die Verordnung ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen; zusätzlich ist der Inhalt der Verordnung durch Hinweistafeln (nach den Materialien zB Fahrverbot mit Zusatztafel „Zufahrt gestattet„) am Beginn der betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Auf dieser Grundlage erlassene Verordnungen treten spätestens mit 31.12.2020 automatisch außer Kraft.

3.3 Unklar ist noch, ob die Gemeinden im Rahmen des übertragenen oder des eigenen Wirkungsbereichs tätig werden sollen. Naheliegend wäre eine ausdrückliche Aufnahme in den eigenen Wirkungsbereich über § 94d StVO. Dort wurde jedoch kein Verweis auf den neuen § 76 Abs 11 StVO aufgenommen, obwohl sich die Bestimmung nach den Materialien „an der Verordnungsermächtigung, mit der Spielen auf der Fahrbahn erlaubt werden kann, und der Regelung für Wohnstraßen, die für das Durchfahren gesperrt sind“ orientiert. Beide Ermächtigungen fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden (§ 94d Z 8a und 14).

3.4 Wir halten Sie hier weiterhin über die rechtlichen Möglichkeiten und gesetzlichen Neuigkeiten mit unserem Legal Update auf dem Laufenden.

4. Benachrichtigung über erkrankte Personen

4.1 Mit dem ebenso jüngst beschlossenen COVID-19 Gesetz wird die Bezirksverwaltungsbehörde ermächtigt, dem Bürgermeister Namen und erforderliche Kontaktdaten einer von einer Absonderungsmaßnahme (zB häusliche Quarantäne) nach dem Epidemiegesetz wegen COVID-19 betroffenen Person, die in seinem Gemeindegebiet wohnhaft ist, mitzuteilen, wenn und soweit es zur Versorgung dieser Person mit notwendigen Gesundheitsdienstleistungen oder mit Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs unbedingt notwendig ist. Die Bestimmung hat daher nach ihrem Wortlaut nicht die Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus zum Ziel, sondern die Versorgung bestimmter Personen. Eine Ausdehnung auf andere Zwecke erscheint fragwürdig.

4.2 Hier ist im Hinblick auf den Datenschutz also besondere Vorsicht geboten und sind alle erforderlichen Datenschutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Daten sind zudem umgehend zu löschen, wenn diese nicht mehr für die oben genannten Zwecke erforderlich sind.

 

Diese Übersicht soll Ihnen in der aktuellen Situation als erste Orientierungshilfe dienen. Es handelt sich um ein umfangreiches Gesetzespaket. Inwieweit die dargestellten Bestimmungen auch tatsächlich auf Ihre Gemeinde bzw ein bei Ihrer Gemeinde anhängiges Verfahren anwendbar sind, müsste unter Berücksichtigung der jeweiligen Sachlage geprüft werden.

Abzuwarten bleibt, was nach Ostern auf uns zukommt. Wir halten Sie jedenfalls auf dem Laufenden und sind in dieser wirtschaftlich und rechtlich unsicheren Situation wie gewohnt gerne für Sie da.

Der Beitrag zum Download: Ein Resümee und Ausblick für Gemeinden